Entwurf zur VgV und Regelungen zur E-Vergabe

cosinex Blog

Da auch bei Einhaltung des aktuellen Zeitplans mit einem Abschluss der Vergaberechtsreform erst kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu rechnen ist, befassen wir uns als Lösungsanbieter im Bereich E-Vergabe natürlich schon heute mit den aktuellen Diskussionen und Entwürfen und beginnen diese z.T. bereits im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Lösungen zu berücksichtigen.

Spannend für uns, genauso wie für alle Anwender von E-Vergabelösungen, ist daher auch der aktuelle Diskussionsstand. Im Hinblick auf die wohl zentrale Vorschrift zum Einsatz „elektronischer Mittel bei der Kommunikation“ möchten wir Ihnen heute schon den Stand des (vorläufigen) Entwurfes vorstellen.

Zudem ziehen wir aus den vorliegenden Regelungen aus unserer Sicht ein erstes Zwischenfazit und möchten einige Fragen aufzeigen, die uns diskussionswürdig erscheinen und mit denen wir uns in den kommenden Wochen im Rahmen weiterer Blog-Beiträge intensiver auseinandersetzen werden.

§ 47 – Einsatz elektronischer Mittel bei der Kommunikation (VgV-E)

(1) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden öffentliche Auftraggeber und Unternehmen elektronische Mittel.
(2) Öffentliche Auftraggeber übermitteln Bekanntmachungen mithilfe elektronischer Mittel an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, wobei das Übermittlungsdatum nachzuweisen ist.
(3) Öffentliche Auftraggeber geben in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.
(4) Bieter und Bewerber reichen ihre Angebote oder Teilnahmeanträge grundsätzlich in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel beim öffentlichen Auftraggeber ein ...

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