Der spätere Umzug des Klägers

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehört zur Bezeichnung des Klägers vorbehaltlich besonderer Umstände, die dies unzumutbar erscheinen lassen (etwa drohende Verhaftung), die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist1.

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 82 VwGO2, der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 92 SGG3 und auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 253 ZPO4.

Die Vorschriften des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO zu den notwendigen Angaben einer Klage sowie des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu der Möglichkeit einer Ausschlussfrist beziehen sich auch auf Fälle, in denen eine zunächst zutreffend angegebene Anschrift nachträglich unrichtig wird.

Allerdings scheint sowohl der Wortlaut des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO („Die Klage“) als auch seine systematische Stellung zwischen den Vorschriften der §§ 64 und 66 FGO, die beide -unter Verwendung desselben Terminus „Die Klage“- eindeutig nur auf den Klage(erhebungs)schriftsatz bezogen sind, darauf hinzudeuten, dass die in § 65 FGO gestellten Anforderungen nur für die Klageerhebung gelten und eine spätere Änderung der Verhältnisse die -einmal gegebene- Zulässigkeit der Klage nicht mehr berührt.

Indes entspricht es sowohl der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als auch des Bundesverfassungsgerichts, dass § 65 FGO auch dann anwendbar ist, wenn die zunächst zutreffende Anschrift im weiteren Prozessverlauf unrichtig wird. So hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs ausdrücklich entschieden, dass ein Kläger veränderten Umständen in seinen persönlichen Verhältnissen durch eine Ergänzung der Klageschrift Rechnung tragen muss, und hierfür auch eine Ausschlussfrist gesetzt werden kann5. Der III ...

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