Datenschutz-Grundverordnung: Nachbesserung in wesentlichen Bereichen erforderlich

Die Datenschutz-Grundverordnung muss nachgebessert werden. Zu diesem Ergebnis kam die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Näheres zu den einzelnen Kritikpunkten erfahren Sie hier.

Verbesserung des bisherigen Datenschutz-Standards

Seit 2012 sind die Bemühungen um eine einheitliche Datenschutz-Grundverordnung in vollem Gange. Die Datenschutz-Grundverordnung soll dazu dienen, für den Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union einen einheitlichen Standard festzulegen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betonen, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung eine Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten erhofft wird, zumindest aber ein mit dem bisherigen Standard gleichwertiger Schutz aufrechterhalten werden soll.

Forderungen der Konferenz

In einer Erklärung appelliert die Konferenz an die Trilogpartner, u.a. die nachfolgend aufgeführten Aspekte zu berücksichtigen.

Datensparsamkeit

Das Prinzip des Datensparsamkeit sei nach Auffassung der Konferenz angesichts des Einsatzes von Big Data Technologien wichtiger denn je. Das in Deutschland in § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes verankerte Prinzip bestimmt, dass personenbezogene Daten so sparsam wie möglich zu verwenden sind und wenn möglich zu anonymisieren bzw. pseudonymisieren seien. Dieses Prinzip sei auch in der Datenschutz-Grundverordnung explizit vorzugeben.

Zweckbindung

Nach dem Prinzip der Zweckbindung dürfen personenbezogene Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden, zu dem sie erhoben wurden. Dadurch behalten die betroffenen Personen die Kontrolle über Ihre Daten. Die Regelungen des Rates würden Zweckänderungen in einem derart weiten Umfang zulassen, dass das Prinzip hinfällig wäre. Durch derart intransparente Zweckänderungen haben die betroffenen Personen erheblich schwächere Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf den Umgang mit ihren Daten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK