BAG zu Schadensersatzansprüchen drittbetroffener Unternehmen bei Arbeitskampfmaßnahmen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25.08.2015 in zwei Parallelverfahren (Az.: 1 AZR 754/13, 1 AZR 875/13) über die Frage entschieden, ob Unternehmen, die von Arbeitskämpfen mittelbar betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Gewerkschaften hierfür grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden können. Eine Ausnahme wird wohl nur bei offensichtlich rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Arbeitskämpfen oder bei Streikmaßnahmen, die sich unmittelbar (auch) gegen den Betrieb eines an sich unbeteiligten Dritten richten, angenommen werden können.

Die Fälle

Vier Fluggesellschaften forderten Schadensersatz von der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF). Im ersten Fall ging es um einen gut fünfstündigen Unterstützungsstreik der bei der GdF organisierten und bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) beschäftigten Fluglotsen am Flughafen Stuttgart. Unterstützt wurde der Hauptarbeitskampf, den die GdF gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens Stuttgarts für dessen Mitarbeiter in der Vorfeldkontrolle / Verkehrszentrale führte. Durch Flugausfälle wurde zunächst ein Schaden in Höhe von ca. EUR 35.000,00 verursacht. Im zweiten Fall waren Schäden in Millionenhöhe aus der bloßen Ankündigung eines Streiks entstanden, der unmittelbar vor seinem Beginn wieder abgesagt worden war. Schon der Streikaufruf der Gewerkschaft hatte aber die Erstellung von Notfallplänen durch die Airlines notwendig gemacht und führte zur Stornierung einer Vielzahl bereits gebuchter Flüge ab Stuttgart. Zudem wurden eine umfangreiche personelle Neudisposition und die Inanspruchnahme anderer Flughäfen veranlasst ...

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