31 km/h zu schnell, trotzdem freigesprochen: Messauswertung durch Privatfirma führte zu Verwertungsverbot

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung der Version 3.38.0 eine ordnungsgemäße Messung angezeigt wird. Nach PTB-Vorgabe hätte aber die Version 3.45.1 zur Auswertung benutzt werden müssen. Der Messbeamte, der als Zeuge vernommen wurde, konnte dies nicht näher erklären, denn die Auswertung der Messdateien erfolge ausschließlich durch die private Betreiberfirma der Messgeräte. Diese würde die ausgewerteten Falldatensätze auf ihrem Server dann der Stadt zur Verfügung stellen. Das führte zu einem Beweisverwertungsverbot und Freispruch für den Betroffenen. Die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen dürfe nicht an Privatunternehmen deligiert werden. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass in Zukunft auch dokumentiert werden sollte, wer die jeweilige Auswertung mit welcher Auswertesoftware durchgeführt hat (AG Michelstadt, Urteil vom 16.04.2015, Az. 2 OWi-8200 Js 17495/14).

Zur Frage der Ordnungsgemäßheit der Messung hat das Gericht ein verkehrstechnisches Gutachten des Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Herrn Dr. X eingeholt. Dieser hatte sein schriftliches Gutachten in der Hauptverhandlung auch erläutert. Zusammengefasst kam der Sachverständige zu folgendem Ergebnis:

1. Die hier vorgeworfene Geschwindigkeitsmessung wurde ausweislich der vorliegenden Unterlagen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan speed F1 HP mit der Softwareversion 3.2.4 durchgeführt.

2. Anhand der in der Akte enthaltenen Kopie des Eichscheines ist aus sachverständiger Sicht davon auszugehen, dass das gegenständliche Messgerät zum Messzeitpunkt ordnungsgemäß geeicht war.

3. Bei der Besichtigung der Messörtlichkeit durch Herrn Dipl.Ing. (FH) M ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK