Wohl bekomm’s! – oder doch nur Prost!? – zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier

26. August 2015

Wettbewerbsrecht (UWG)

Bier darf nach dem Landgericht Ravensburg nicht als bekömmlich beworben werden. Diese Ansicht überdehnt den Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“.

Das Landgericht (LG) Ravensburg hatte gestern darüber zu entscheiden, ob die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ zulässig ist und verneinte dies nach Presseberichten.

Zu klären war die Frage, ob eine solche Anpreisung eine sog. „gesundheitsbezogene Angabe“ darstellt oder nur einen Verweis auf allgemeine nichtspezifische Vorteile eines Lebensmittels ohne Gesundheitsbezug. Würde es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe handeln, so wäre die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bier aufgrund von europäischem Recht unzulässig. Denn Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, vgl. Art. 4 Abs. 3 S. 1 Health Claims Verordnung (HCVO – EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel).

Bisher nur Entscheidungen zur Bekömmlichkeit von Wein ergangen

Der Verband Sozialer Wettbewerb, hatte seinen Verfügungsantrag offenbar auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestützt, die sich – unter anderem – mit der Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ für einen Wein befasste (Urteil vom 06.09.2012 – C-544/10) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK