Wir starten mit diesem Beitrag eine neue Serie zum rechtssicheren Marketing. Der Schwerpunkt der Beiträge wird zunächst auf dem Versand von Werbe-E-Mails und Newslettern liegen, wobei es hier zunächst um den rechtssicheren Erwerb von Empfänger-E-Mailadressen gehen soll. Grundsätzlich  bedarf es nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zum Versand jeder werbenden E-Mail oder sonstiger […]

von Carl Christian Müller

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Wir starten mit diesem Beitrag eine neue Serie zum rechtssicheren Marketing. Der Schwerpunkt der Beiträge wird zunächst auf dem Versand von Werbe-E-Mails und Newslettern liegen, wobei es hier zunächst um den rechtssicheren Erwerb von Empfänger-E-Mailadressen gehen soll. Grundsätzlich bedarf es nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zum Versand jeder werbenden E-Mail oder sonstiger elektronischen Post der vorh

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erigen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers und zwar unterschiedslos ob es sich hierbei um Unternehmer oder Verbraucher handelt. Darüber hinaus ergibt sich das Einwilligungserfordernis jedoch aus zivilrechtlichen Vorschriften, hier aus § 823 Abs. 1 BGB, da das Zusenden von Werbung via elektronischer Post nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und bei Privatpersonen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen kann. Schließlich kommen auch datenschutzrechtliche Vorschriften zum Tragen, da E-Mail-Adressen in den weitaus überwiegenden Fällen unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen. Personenbezogene Daten dürfen jedoch nur erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden, sofern eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder dies über einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand gedeckt ist.

Schließlich bedarf die Einwilligung bestimmter inhaltlicher Mindestanforderungen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung stuft die einseitige Einwilligungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB ein und stellt im Hinblick auf die wirksame Ausgestaltung bestimmte Anforderungen an deren Transparenz.

Bei der Verfolgung von Rechtsverstößen können sich im Hinblick auf die verschiedenen Rechtsgebiete erhebliche Unterschiede ergeben ...

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