StGH Baden-Württemberg zur Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung

von Alexander Gratz

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In einem Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons stellte der Betroffene einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Polizeibeamte aus einer Entfernung von 5 Metern nicht den Unterschied erkannt haben kann, ob der Betroffene sein Telefon bediente oder nur auf den Beifahrersitz legte. Das AG lehnte den Beweisantrag ab. Es obliege grundsätzlich dem Gericht, Zeugenaussagen zu würdigen. Das AG verurteilte den Betroffenen; sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde vom OLG Stuttgart verworfen. Auch der StGH Baden-Württemberg hat keinen Verfassungsverstoß festgestellt (Beschluss vom 04.12.2014, Az. 1 VB 40/14).

1. Das Urteil des Amtsgerichts Bad Urach verstößt nicht gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör und auch nicht gegen das allgemeine Willkürverbot.

a) Die Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Sie unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. StGH, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 5; BVerfGE 18, 85 - Juris Rn. 22; stRspr.).

aa) Das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleitete allgemeine Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung abgelehnt worden ist und die Zurückweisung des Beweisantrags unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 - Juris Rn. 28).

bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs ...

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