OLG Hamburg: Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgemäße Zertifizierung des Bieters nach FSC/PEFC

von Arno Lampmann

Wir hatten an dieser Stelle vor fast 2 Jahren von einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175/13) berichtet, das einem Holz verarbeitenden Betrieb im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten hatte,

“im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen Angebote anzugeben, welche die Erklärung beinhalten, dass für die Ausführung von Aufträgen Holzprodukte verwendet würden, welche nach FSC und/oder PEFC oder gleichwertig zertifiziert seien oder die im jeweiligen Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC und/oder PEFC einzeln erfüllen, wenn entsprechende Zertifizierungen tatsächlich nicht vorliegen.”

Hintergrund des Streits war, dass Antragstellerin und Antragsgegner sich beide im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für einen Auftrag beworben hatten, bei dem im Zuge eines Umbaus einer Kaserne neue Holzfenster eingesetzt werden sollten.

Bei Ausschreibungen zur Beschaffung von Holzprodukten muss Holz aus aus nachhaltiger Waldwirtschaft eingesetzt werden

Aufgrund des Gemeinsamen Erlasses des Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), zur Beschaffung von Holzprodukten müssen bei Ausschreibungen der Bundesverwaltung sowie einiger Bundesländer zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft die teilnehmenden Bieter nachweislich belegen können, entsprechend zertifiziertes Holz einzusetzen.

Für die abzugebende Erklärung, PEFC™ und/oder FSC®-zertifizierte Holzprodukte einzusetzen, muss der jeweilige Bieter grundsätzlich selber entsprechend zertifiziert sein ...

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