Funktioniert der Richtervorbehalt?

Was der Normalbürger nur aus dem Fernsehen kennt, gehört zum Alltag der Polizeibehörden: Unter bestimmten Umständen dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Telefongespräche des Verdächtigen abhören, seine E-Mails, SMS sowie Telefaxe mitlesen und seine Verbindungsdaten abfragen, die bei einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle angefallen sind. Da es sich bei einer solchen Telekommunikationsmaßnahme um eine heimliche Maßnahme handelt, unterliegt sie einem Richtervorbehalt. Ob dieser im Einzelfall seinen Zweck im Einzelfall immer erfüllt, bezweifeln Kritiker.

Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung gesetzlich geregelt

Welche Umstände das sind, ist in der Strafprozessordnung genau geregelt. Zulässig ist eine solche Telekommunikationsüberwachung gemäß § 101a StPO grundsätzlich nur dann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine schwere Straftat begangen hat, diese im Einzelfall schwer wiegt und eine Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise erheblich schwieriger oder unmöglich wäre. Bei welchen Straftaten es sich um schwere Straftaten handelt, ist im Gesetz genau aufgeführt. Dazu gehören z.B. schwere Drogendelikte oder Geldwäsche.

Auch Überwachung von Teilnehmern möglich

Ins Visier der Strafverfolgungsbehörden kann dabei jedoch nicht nur geraten, wer selbst eine schwere Straftat begangen haben soll. Eine Telekommunikationsüberwachung kann auch für Personen angeordnet werden, die nur der Beihilfe zu einer solchen Tat verdächtig sind. In einen solchen Verdacht zu geraten, kann – je nach Umfeld – schnell geschehen.

Dass er das Ziel einer Telekommunikationsüberwachung geworden ist, bekommt der Betroffene nicht mit. Die Maßnahme wird, um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden, ohne sein Wissen angeordnet. Je nach Fallkonstellation kann es vorkommen, dass Betroffene sogar nach Abschluss der Maßnahme nichts davon erfahren, dass sie von der Polizei abgehört oder ihre E-Mails mitgelesen wurden ...

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