Erlöschen einer gesellschaftsvertraglichen Verlustausgleichsverpflichtung von GmbH-Gesellschaftern nach Insolvenzeröffnung?

von Lothar Lachner

Der Fall: An einer Trägergesellschaft in Form einer GmbH, die ein Technologiezentrum errichtet hatte, waren u.a. ein Landkreis, eine Gemeinde sowie eine weitere GmbH beteiligt, die – ebenso wie die Trägergesellschaft – im Jahre 2011 in Insolvenz fiel.

Aus einem regionalen Förderprogramm zum Zwecke der Förderung der Infrastruktur hatte die Trägergesellschaft nach ihrer Gründung im Jahr 2001 mehr 6,5 Mio. Euro Fördergelder erhalten. Das Technologiezentrum entwickelte sich defizitär, die Trägergesellschaft meldete im Jahr 2011 Insolvenz an und stellte ihren Betrieb ein. Das hatte zur Folge hatte, dass Fördermittel in Höhe eines Betrags von mehr als 7,7 Mio. Euro zuzüglich weiterer Zinsen zurückgefordert wurden. Nachdem der letzte Jahresabschluss der Trägergesellschaft vorlag, forderte der Insolvenzverwalter von dem Landkreis und der Gemeinde gemäß §§ 13 und 14 des Gesellschaftsvertrages (darin sind Verlustausgleichs- und Kapitalausstattungsverpflichtungen der Gesellschafter geregelt) 8,2 Mio. € Euro zum Ausgleich der Verluste der Gesellschaft.

Die Entscheidung: Das OLG weist die Klage des Insolvenzverwalters ab. Auf die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über den Verlustausgleich und die Kapitalausstattung durch die Gesellschafter kann der Insolvenzverwalter die Klageansprüche nicht stützen.

Der in § 13 des Gesellschaftsvertrags geregelte Verlustausgleichsanspruch begründet, so das OLG, eine Bilanzposition der Gesellschaft auf der Aktivseite der Bilanz, die einen sonst auszuweisenden Jahresfehlbetrag (also einen fiktiven Jahresfehlbetrag) ausgleichen soll. Sie verfolgt damit den Zweck, eine bilanzielle Überschuldung der Gesellschaft zu verhindern. Der Gesellschaftsvertrag regle nicht, ob ein entsprechender Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft geltend gemacht werden könne ...

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