Der vom Nichtgeschäftsfähigen im Betreuungsverfahren mandatierte Rechtsanwalt

Mandatiert eine nicht geschäftsfähige betroffene Person im Betreuungsverfahren einen Rechtsanwalt, ist durch Auslegung zu ermitteln, in welchem Umfang tatsächlich eine Bevollmächtigung erfolgt ist. Hierbei ist festzustellen, welche Erklärungen der betroffenen Person aus ihrer Sicht abgeben konnte und abgegeben hat1.

Um festzustellen, ob eine Verfahrensvollmacht für ein konkretes Betreuungsverfahren erteilt wurde, ist die Erklärung des Vollmachtgebers maßgeblich. Kann dieser sich später nicht mehr zu Erteilung oder Umfang der Vollmacht erklären, ist sein diesbezüglicher Wille anhand seiner zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung bekannten Erklärungen zu bestimmen, insbesondere auch anhand der Erklärungen dem Verfahrensbevollmächtigten gegenüber, der die Erklärung entgegengenommen hat. Besonders hinsichtlich der Feststellung des vom Vollmachtgeber gewünschten Umfangs der erklärten Vollmacht ist seine kognitive Leistungsfähigkeit und Vorstellungskraft zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zu berücksichtigen.

Nach jeder eine Betreuung (neu) regelnde Entscheidung ist ein Betreuungsverfahren abgeschlossen. Dies ist schon daraus ersichtlich, dass § 271 FamFG nach den verschiedenen Betreuungsverfahren differenziert: Ziffer 1 erfasst Bestellungen und Aufhebungen der Betreuung, Ziffer 2 die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts und Ziffer 3 die sonstigen Verfahren, die eine rechtliche Betreuung betreffen. Bestätigt wird dies auch durch § 29 Aktenordnung, wonach in Liste 7 b alle Einzelentscheidungen gesondert zu erfassen sind, wenn auch unter demselben Aktenzeichen. Genauso wertet der BGH jedes Verfahren gesondert2.

Die ersten beiden im vorliegenden Fall erteilten Vollmachten beziehen sich nach den Erklärungen der Betroffenen darauf, dass Ihren Wünschen nach Verbleib in M. Geltung verschafft werden sollte und waren nur für das damalige Verfahren zur Betreuerbestellung erteilt ...

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