Der Strafgefangene, sein Arbeitsentgelt – und der Gewinn der JVA

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden steht einem (ehemaligen) Strafgefangenen ein Anspruch gegen das Land (hier: Nordrhein-Westfalen) auf Auskunft über die Höhe des Entgelts zu, das die Justizvollzugsanstalt von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat.

In dem hier entschiedenen Fall hatte die JVA hatte während der Haftzeit des Strafgefangenen mit verschiedenen privaten Unternehmen Verträge über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte geschlossen. Die mit den Unternehmen als Gegenleistung vereinbarte Vergütung orientierte sich nach den Angaben des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen. Die Strafgefangenen erhielten demgegenüber für ihre Arbeitseinsätze seitens der JVA Vergütungen, die sich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes berechneten. Mit seiner Klage begehrte der Strafgefangene Auskunft über die Höhe der für seine Tätigkeit an die JVA geleisteten Vergütung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden steht dem Strafgefangenen der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zu ...

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