BGH: Bereits die Anmeldung einer Marke ist eine abmahnfähige Markenrechtsverletzung auch wenn die Markenanmeldung vom DPMA zurückgewiesen wurde

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 26. August 2015

BGH Urteil vom 22. Januar 2014 REAL-Chips MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Der BGH hat nochmals bekräftigt, dass bereits die Anmeldung einer Marke eine abmahnfähige Markenrechtsverletzung ist. Dies gilt auch dann, wenn die Markenanmeldung vom DPMA zurückgewiesen wurde und der Anmelder keine Beschwerde gegen die Zurückweisung eingelegt hat. Die Entscheidung zeigt abermals, dass eine Marke n ...

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