BAG: Zum Arbeitskampfrecht und zu Schadensersatzansprüchen drittbetroffener Unternehmen

von Liz Collet

In zwei Terminen zur mündlichen Verhandlung hat das Bundesarbeitsgericht gestern wie vorab berichtet mehrere Revisionen zu Fragen des Arbeitskampfrechts und zu Schadensersatzansprüchen drittbetroffener Unternehmen mündlich verhandelt. Sämtliche Revisionen

blieben erfolglos.

Im Verfahren zum Az. BAG – 1 AZR 754/13 – entschied das BAG, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge haben. Es führte dazu aus: Die Vorinstanzen haben die im Wesentlichen auf die Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gerichteten Klagen abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen bestehe nicht. Das Recht der Klägerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB sei ebenfalls nicht verletzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK