Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Nachhinein?

von Christopher A. Wolf

Kann ein ursprünglich einmal rechtmäßig ins Internet eingestellter Presseartikel nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen zu einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führen? Mit einem solchen Unterlassungsanspruch hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg auseinanderzusetzen.

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Einem Kommunikationsberater war aufgrund einer Strafanzeige eines deutschen Politikers vorgeworfen worden, an diesen anonyme Telefaxe mit beleidigenden und verleumderischen Aussagen gesendet zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde im Einvernehmen mit dem Kläger gegen Zahlung von EUR 40.000,00 endgültig eingestellt. Dabei wurden über die konkreten Umstände der Einstellung des Verfahrens in der Presse sehr kritisch berichtet.

Der Verleger einer überregionalen Tageszeitung hielt auf dem Internetarchiv der Tageszeitung auch noch nach mehreren Jahren die damaligen Berichte zum Abruf bereit.

Nachdem das gegen den Kommunikationsberater gerichtete Strafverfahren eingestellt worden war, verlangte er von dem Verlag die öffentliche Zurverfügungstellung über das Internet zu unterlassen, da die Berichterstattung seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte verletzten. Er habe ein aus seinem Persönlichkeitsrecht stammendes Recht auf Vergessen.

Der Verleger wehrte sich gegen den Anspruch und bekam in erster Instanz Recht. Das LG Hamburg begründete seine Ablehnung des Unterlassungsanspruchs aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kommunikationsberaters damit, dass ein Eingriff in die Berichterstattungsfreiheit bei dem bestehenden öffentlichen Interesse an den Artikeln nicht statthaft sei ...

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