Russland: Neues Datenschutzgesetz ab September 2015

International agierende Unternehmen sollten ihren Geschäften mit Bezug zu Russland, insbesondere mit russischen Staatsbürgern, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ab September 2015 dürfen personenbezogene Daten russischer Bürger ausschließlich auf russischem Staatsgebiet gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten müssen in einer Primärdatenbank auf einem russischen Server hinterlegt werden.

Das Gesetz im Einzelnen Sitz / Niederlassung

Das Gesetz betrifft alle Unternehmen, die Daten russischer Bürger erheben, speichern oder verarbeiten. Dabei wird nicht unterschieden zwischen russischen Unternehmen, ausländischen Unternehmen mit Niederlassungen in Russland oder ausländischen Unternehmen ohne Standort in Russland. Entscheidend ist allein, dass die angebotenen Leistungen oder Waren von russischen Kunden genutzt werden.

Russische Staatsbürger mit Wohnsitz in Russland

Die Anwendbarkeit erstreckt sich nicht auf alle Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, sondern nur auf russischer Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in Russland haben. Das heißt Daten russischer Staatsangehöriger, die außerhalb Russlands leben, sind von der Regelung nicht betroffen. Tatsächlich wäre die Regelung andernfalls auch nicht umsetzbar gewesen, da Unternehmen im Regelfall nicht die Nationalität ihrer Kunden abfragen (dürfen), bevor sie über einen Vertragsschluss entscheiden.

Zeitliche Anwendbarkeit

Ursprünglich sollte das Gesetz im September 2016 in Kraft treten. Im Dezember letzten Jahren wurde es jedoch dahingehend abgeändert, dass es bereits zum September 2015 in Kraft tritt.

Eine Übergangsregelung wurde nicht eingeführt.

Auch in der Vergangenheit gespeicherte Daten fallen unter den Anwendungsbereich, soweit die Daten heute noch genutzt werden.

Aussonderung der Daten

Unternehmen können wählen zwischen der kompletten Speicherung ihrer Datensätze in Russland oder der Aussortierung der russischen Daten ...

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