Paukenschlag des BGH: Autoren müssen falsche Informationen auch auf fremden Webseiten wieder “einsammeln”

von RA Tobias Herrmann
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Es sind schwere Wochen für Autoren, Blogs und Presse im Internet. Zunächst hatte das OLG Hamburg entschieden, dass Berichte in Pressearchiven auf Anforderung anonymisiert werden müssen und nun überrascht der BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14: Autoren sind nicht nur verpflichtet, rechtswidrige Äußerungen von eigenen Webseiten zu löschen, sondern es muss auch darauf hingewirkt werden, dass die rechtswidrigen Äußerungen auf fremden Webseiten gelöscht werden.

Im Einzelnen:

Dem Revisionsverfahren vor dem BGH lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein Rechtsanwalt einer Anlegerschutzkanzlei auf der Kanzleihomepage und einer anderen Plattform einen Beitrag veröffentlicht hatte, der unwahre Tatsachenbehauptungen über eine AG enthielt. Der Beitrag war mittlerweile gelöscht worden. Die klagende AG verfolgte aber u.a. den weitergehenden Anspruch, dass der beklagte Rechtsanwalt auch verpflichtet ist, auf die Löschung der rechtsverletzenden Äußerung auf andere Webseitenbetreiber, die den Beitrag bzw. die rechtsverletzende Äußerung übernommen hatten, hinzuwirken.

Das OLG Hamburg hatte der Klage noch zurückgewiesen und dies im wesentlichen damit begründet, dass der Autor faktisch keinen Einfluss auf die Darstellung auf andere Webseiten und die Übernahme auch nicht zu verantworten hat. Das OLG Hamburg meint hierzu:

Es sei ihm [dem Autor] nicht zuzumuten, fremde Internetauftritte zu überprüfen. Aber auch wenn er von rechtswidrigen Veröffentlichungen wisse, bestehe für ihn keine Löschungspflicht. Denn er sei nicht in der Lage, die Störung zu beseitigen, weil er keinen Zugriff auf fremde Internetauftritte habe.

Zu Unrecht, so der BGH und stellt fest:

Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw ...

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