Parteien dürfen Bewerber ablehnen

von Udo Vetter

Politische Parteien müssen nicht jeden aufnehmen. Vielmehr steht es ihnen frei, Aufnahmeanträge abzulehnen. Parteien müssen auch nicht begründen, warum sie jemanden nicht aufnehmen wollen. Das hat das Landgericht Trier entschieden.

Geklagt hatte ein Mann, den eine Partei nicht haben wollte. Er machte geltend, dass die Parteien laut dem Grundgesetz maßgeblich an der politischen Willensbildung mitwirken. Wenn ihm die Mitgliedschaft verweigert werde, sei er hiervon ausgeschlossen ...

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