Keine unterjährige Aufhebung eines Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrages mit einer abhängigen GmbH

von Lothar Lachner

Unternehmensverträge (Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge) zwischen einem beherrschenden Unternehmen und einer GmbH sind im GmbH-Recht nicht geregelt. Ihre Zulässigkeit ist aber allgemein anerkannt.

Im Urteilsfall hatte ein beherrschendes Unternehmen aus Anlass der Veräußerung der Beteiligung an der beherrschten GmbH mit dieser eine unterjährige (eine vom Abrechnungsjahr abweichende) sofortige Aufhebung des Unternehmensvertrages (Ergebnis-Abführungsvertrages) vereinbart. Die Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages wurde am 06. Juli 2000 in das Handelsregister eingetragen. Die beherrschte GmbH geriet später in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter verlangte von der vormals beherrschenden Gesellschaft als Beklagter einen Verlustausgleich in Höhe von knapp 130 Mio. Euro; dies war der anteilige Verlust zum Aufhebungsstichtag im Jahr 2000. Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten die Beklagte auf Zahlung von Verlustausgleich in Höhe von rd. 86 Mio. Euro. Dies war der Bilanzverlust der beherrschten GmbH (Insolvenzschuldnerin) zum Ende des Jahres 2000.

Die vom BGH zugelassenen Revisionen beider Parteien wurden kostenpflichtig verworfen. Der BGH führt aus, dass der für beherrschende Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien geltende § 296 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz für beherrschte GmbH entsprechend gilt. Nach dieser Vorschrift ist eine unterjährige oder – zutreffender formuliert – eine von dem vereinbarten Abrechnungszeitraum abweichende Aufhebung eines Unternehmensvertrages unzulässig.

Zur Begründung seines Urteils, das eine in Literatur und Rechtsprechung seit langem umstrittene Frage klärt, verweist der BGH auf den Schutzzweck von § 296 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Aktiengesetz. Satz 2 der Vorschrift verbietet eine rückwirkende Aufhebung eines Unternehmens-vertrages; mit Urteil vom 05. November 2001 hatte der BGH diese Vorschrift auf eine beherrschte GmbH bereits entsprechend angewandt ...

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