Gut zu wissen: Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, der einen verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund erfordert, bietet das Arbeitsrecht einzelnen Personengruppen besonderen Schutz. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass behördliche Zulässigkeitserklärungen eingeholt werden müssen, die fehlende Zustimmung eines Gremiums gerichtlich zu ersetzen oder eine ordentliche Kündigung bereits per se ausgeschlossen ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über die in der Praxis bedeutsamsten Konstellationen.

Schwerbehinderte Menschen / Gleichgestellte

Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr sind schwerbehindert, § 2 Abs. 2 SGB IX. Dieser Personengruppe gleichgestellt sind behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 30, die infolge ihrer Behinderung ohne eine Gleichstellung in ihrer beruflichen Teilhabe beeinträchtigt würden (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder eines Gleichgestellten bedarf zwingend der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn der schwerbehinderte Mensch bzw. der Gleichgestellte seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt ist (§§ 85, 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).

Stellt der Arbeitgeber einen Antrag an das zuständige Integrationsamt auf Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung, soll dieses binnen eines Monats hierüber entscheiden. Die Entscheidung muss bei beantragter Zustimmung zur außerordentlich fristlosen Kündigung binnen zwei Wochen nach Antragseingang ergangen sein; anderenfalls fingiert das Gesetz die Zustimmung der Behörde zur Kündigung (§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX). Stimmt sie dem Antrag zu, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung erklären, § 88 Abs. 3 SGB IX. Eine außerordentlich fristlose Kündigung ist "unverzüglich" nach Erteilung der Zustimmung auszusprechen, § 91 Abs. 5 SGB IX ...

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