Erbunwürdigkeit bei Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

  1. Erbunwürdig gem. § 2339 I Nr. 1 BGB ist auch der Erbe, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB).
  2. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.
  3. Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § 2339 I Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit des Handelnden voraus.

BGH ; Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14

Examensrelevanz: §§ – Erbunwürdigkeit kommt zwar nicht so häufig in Prüfungen vor, man sollte sich aber einmal damit beschäftigt haben.

Relevante Rechtsnormen: § 2339 I Nr. 1 BGB, § 2340 BGB, § 2341 BGB

Fall: Der Kläger (Kl.), Sohn des Beklagten (Bekl.), begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau (Erblasserin – E), der Mutter des Kl., für erbunwürdig erklärt wird. Der Bekl. und E errichteten 1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kl. und seine beiden Schwestern, zu gleichberechtigten Schlusserben einsetzten. Ferner war bestimmt, dass, sollte eines der Kinder beim Tod des Erstver-sterbenden den Pflichtteil verlangen, es auch aus dem Nachlass des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und jede zu seinen Gunsten getroffene Verfügung unwirksam sein sollte. Die seit 1997 an Alzheimer erkrankte E wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Alten- und Pflegeheim verlegt. 2003 erhielt sie nach einem epileptischen Anfall eine PEG-Sonde, über die ihr Nahrung, Flüssigkeit und Medikamente zugeführt wurden. Sie verließ das Krankenzimmer in der Folgezeit nicht mehr. Eine verbale Kommunikation mit ihr war nicht mehr möglich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Bekl. besuchte sie regelmäßig.
Der Bekl ...

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