Die wichtigsten Urteile und neue Gesetze im Juli 2015

von JuraRat Redaktion

Internetuser, Rentner, Grundstückseigentümer, Mieter, Käufer und Verkäufer waren für die Gesetzgeber im letzten Monat von großem Interesse. Auch Amazon und die Jobcenter haben die Gerichte wiederholt beschäftigt. Gesellschaftlich relevante Themen wie schulpflichtige Kinder, das Betreuungsgeld und das Gesetz zum Mietspiegel haben Anlass gegeben, Recht zu sprechen.

Online-Aktivitäten

Grundsätzlich sind Betreiber von Onlineangeboten wie YouTube nicht dazu verpflichtet, die eingestellten Daten kontinuierlich zu überprüfen und zu überwachen. Erhalten sie jedoch einen eindeutigen Hinweis auf eine Rechtsverletzung, sind sie im Rahmen der Störerhaftung verpflichtet, das rechtsverletzende Angebot unverzüglich aus ihrem Onlineportal zu entfernen und zu verhindern, dass sich derartige Rechtsverstöße in Zukunft wiederholen. YouTube musste ein Video aufgrund einer Urheberrechtsverletzung entfernen. (Oberlandesgericht Hamburg, 5 U 87/12 und 5 U 175/10)

Die Gerichtsverfahren betreffend illegaler Tauschangebote in Filesharing-Börsen häufen sich. Bietet ein Internetnutzer einen Film zum illegalen Download in einer Filesharing-Börse an, ist die Grundlage für einen bestehenden Schadenersatzanspruch die Lizenzanalogie, die sich anhand der zu erwartenden Downloads und pro Download berechnet. Schadenersatz kann nur verlangen, wer selbst zur Vergabe von Lizenzen berechtigt ist. (Amtsgericht Düsseldorf, 57 C 8861/14)

Framing, also das Einbetten von Videos auf die eigene Homepage ist dann nicht rechtswidrig, wenn es sich um urheberrechtlich geschützte Angebote handelt, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich auch auf anderen Internetseiten zugänglich sind ...

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