BGH: Zur Verpflichtung eine Veranstaltung bei der GEMA anzumelden

von Carl Christian Müller

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 12.02.2015 entschieden, dass ein Kulturbetrieb, der seine Räumlichkeiten für die Aufführung von Musikwerken zur Verfügung stellt, die Veranstaltung in seinem Veranstaltungskalender bewirbt und die Bewirtungserlöse vereinnahmt, als Veranstalter im Sinne des § 13b UrhWG gilt, und somit die Verpflichtung hat, die Veranstaltung bei der GEMA anzumelden (BGH Urteil vom 12.2.2015 – I ZR 204/13).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In dem von der Beklagten in Wuppertal betriebenen Theater „Forum Maximum im Rex“ fand am 27.11.2009 eine Veranstaltung „Trassenfieber: Die Nordbahnrevue“ statt. Das Theater hatte die Veranstaltung im Vorfeld im Veranstaltungskalender beworben, einen Saal für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt und für die Bewirtung der Veranstaltungsgäste gesorgt. Die Einnahmen aus der Bewirtung vereinnahmte das Theater. Die Erlöse aus dem Verkauf der Eintrittskarten dagegen erhielten die ausübenden Künstler. Eine Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA erfolgte nicht. Die GEMA hat das Theater daraufhin wegen unerlaubter Wiedergabe von Musikwerken in Anspruch genommen. Das Theater dagegen war der Auffassung, nicht rechtswidrig gehandelt zu haben. Es sei weder Veranstalter noch Mitveranstalter, da es weder organisatorisch noch finanziell für die Veranstaltung verantwortlich gewesen sei und auch an der Veranstaltung selbst nicht mitgewirkt habe. Auch das bloße Bereitstellen von Räumlichkeiten oder die Bewirtung von Gästen der Veranstaltung reichten für die Annahme einer Stellung als Mitveranstalter nicht aus, so das Theater.

Dieser Argumentation wollte der Bundesgerichthofs allerdings nicht folgen. Zwar sei dem Theater insofern beizupflichten, dass es die Musikwerke nicht selbst aufgeführt habe. Dies sei jedoch für eine Stellung als (Mit-)Veranstalter ebenso wenig erforderlich wie die Möglichkeit, auf den Inhalt des Programms einzuwirken ...

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