BGH: Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften urheberrechtliche Lizenzgebühren zahlen?

von Carl Christian Müller

BGH: Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften urheberrechtliche Lizenzgebühren zahlen?

Ihr Ansprechpartner Carl Christian Müller | In Aktuell, Presse | Am 17. August 2015

Der Bundesgerichtshof wird am 17.09.2015 in einem Grundsatzverfahren (Az. I ZR 228/14) darüber verhandeln, ob der Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Eigenregie urheberrechtlich lizenzpflichtig ist. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache hat Bedeutung für alle Wohnungseigentümergemeinschaften in einer entsprechenden Konstellation.

Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Im Bereich der Kabelweitersendung übernimmt sie außerdem das Inkasso für Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften, die auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungshandlungen beruhen.

Die Beklagte ist die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Gebäudes mit 343 Wohneinheiten in München. Sie betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Fernseh- und Rundfunksignal in die einzelnen Wohnungen der Eigentümergemeinschaft zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammen weitergeleitet wird.

Die GEMA vertritt die Ansicht, die Weiterübertragung des Sendesignals in die Wohnungen über das von der Beklagten unterhaltene Kabelnetz stelle eine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken dar. Sie hat die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Verletzung des Rechts von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe in der Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2013 zuletzt auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7 ...

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