BGH: Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2015 - Az.: VI ZR 340/14) zu der Frage Stellung genommen, ob und in welchem Umfang ein Störer auch darauf hinwirken muss, dass die Webseiten Dritter, die seine Nachricht übernommen haben, die relevanten Passagen löschen.

Der Beklagte äußerte online auf einer Webseite unwahre Tatsachenbehauptungen über die Klägerin. Dieser Text wurde gelöscht. Inzwischen hatten jedoch die Webseiten Dritter eigenständig den Inhalt teilweise übernommen.

Nun stellte sich die Frage, inwieweit der Beklagte verpflichtet war, auch auf diese Dritten einzuwirken.

Eine generelle Pflicht des Beklagten, gegen die Webseiten Dritter vorzugehen bestehe nicht. Dies scheitere auch bereits an dem Umstand, dass für den Beklagten grundsätzlich keine faktische Möglichkeit, die Löschung auf fremden Pages herbeizuführen ...

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