Arbeitskampfrecht, die Zweite – heute beim BAG

von Liz Collet

Nach der vorab hier berichteten Verhandlung des BAG über die Revisionen von 4 Luftfahrtunternehmen um 09:00 Uhr heute hat sich der Erste Senat in einer weiteren Verhandlung heute um 10:30 Uhr wiederum in Verfahren gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. mit Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit zwei angekündigten befristeten Streiks zu befassen.

Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Der Beklagte ist eine 2003 gegründete Gewerkschaft, die über 3.000 Beschäftigte, ua. in den Towern der Flughäfen, vertritt.

Bei der D. GmbH herrschte bis Ende 2011 das sog. Vollkostendeckungsprinzip, wonach die Gebühren so zu bemessen sind, dass der gesamte Aufwand der Flugsicherung hierdurch gedeckt wird.

Der Beklagte verhandelte seit Februar 2011 mit der D. GmbH über einen neuen Eingruppierungstarifvertrag (ETV) und über Forderungen bezüglich des Vergütungstarifvertrags (VTV).

  • Beide Tarifverträge wurden durch den Beklagten mit Schreiben vom 4. April 2011 zum 31. Mai 2011 gekündigt.
  • Am 9. Juni 2011 brach die Verhandlungskommission des Beklagten die Verhandlungen ab.
  • Die Tarifkommission erklärte am 15. Juni 2011 das Scheitern der Tarifverhandlungen, der Bundesvorstand rief am 16. Juni 2011 seine Mitglieder zur Urabstimmung auf. Deren Gegenstand waren die Forderungen des Beklagten zum ETV, VTV und zum Zulagentarifvertrag (ZTV).
  • Auch der ZTV wurde durch den Beklagten zum 31. Mai 2011 gekündigt.
  • Am 1. August 2011 teilte der Beklagte mit, dass bei einer Wahlbeteiligung von 92 % 95 % der Mitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt hätten.
  • Am 2. August 2011 rief der Beklagte seine Mitglieder für den 4. August 2011 von 6:00 bis 12:00 Uhr zu einem Streik auf.
  • Die D. GmbH beantragte am 3. August 2011 beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung des angekündigten Streiks ...
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