Arbeitskampfrecht, die Erste – heute beim BAG

von Liz Collet

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts verhandelt heute um 9:00 Uhr zunächst die Revisionen von vier Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft Flugsicherung e.V. zu Fragen des Arbeitskampfrechts über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem sog. Unterstützungsstreik.

Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen.

Der Beklagte ist eine im Juli 2003 gegründete Gewerkschaft, die im Jahre 2009 über 3.000 Beschäftigte, ua. in den Towern der Flughäfen, vertrat.

Nach seiner Satzung umfasst sein Organisationsbereich alle Betriebe und Unternehmen, in denen die Überwachung und Lenkung von Luftfahrzeugen in der Luft oder auf dem Boden zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Verkehrs erfolgt oder mit dieser Aufgabe in unmittelbarem Zusammenhang stehende planerische, informatorische, technische und qualifizierende Unterstützungsleistungen erbracht werden. Hierunter fällt insbesondere auch die Überwachung und Lenkung der Bewegungen im Luftraum und auf den Abstell- und Bewegungsflächen von Flugplätzen einschließlich der Vorfeldkontrolle.

Zwischen dem Beklagten und der D. GmbH besteht seit dem Juli 2006 eine Notdienstvereinbarung.

  • Nach dieser sind Arbeitskampfmaßnahmen 24 Stunden vorher anzukündigen.
  • Als Notdienstarbeiten gelten neben bestimmten Flügen für Not- und Katastropheneinsätze die Durchführung von 25 % des planmäßigen Luftverkehrs, der in dem vom Arbeitskampf betroffenen Sektor üblicherweise pro Stunde durchgeführt wird.
  • Bei der D. GmbH herrschte bis zum 31. Dezember 2011 das sog. Vollkostendeckungsprinzip, wonach die Gebühren so zu bemessen waren, dass der gesamte Aufwand für die Flugsicherung hierdurch gedeckt wird. Bei der jährlichen Vorausfestlegung wurden auch eventuelle Über- bzw. Unterdeckungen aus dem Vorvorjahr berücksichtigt.

Der Beklagte forderte die F. GmbH, die den Verkehrsflughafen in S ...

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