AG Zwickau verurteilt im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch bedenklich die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.3.2015 – 24 C 1855/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

die Begründungen der Gerichte in Sachverständigenkostenrechtsstreiten wird immer abenteuerlicher. Nachfolgend stellen wir Euch ein Urteil des AG Zwickau zu den erforderlichen restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Wieder einmal kürzte die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten, die nach der gegen die HUK-COBURG ergangenen Rechtsprechung des BGH immerhin ein Indiz für die Erforderlichkeit bilden, und provozierte damit einen weiteren Rechtsstreit zu Lasten ihrer Versichertengemeinschaft. Das angerufene Amtsgericht Zwickau entschied mit Urteil vom 13.3.2015 im Ergebnis zwar richtig, aber in der Begründung jedoch grottenfalsch. Da wird dann eine Angemessenheit nach OLG Dresden mit einer 150%-Regelung und bei den Nebenkosten mit einer 1/4- Kappungsgrenze usw geprüft. Die bestehende BGH-Rechtsprechung wird völlig ignoriert. Das bereits von dem BGH-Urteil vom 11.2.2014 kassierte Urteil des OLG Dresden wird demgegenüber bemüht. Sicherlich hat sich das Gericht von den umfangreichen, dafür aber nicht umso richtigeren, Schriftsätzen der HUK-COBURG-Anwälte blenden lassen. Zu einer unabhängigen Rechtsprechung gehört aber, sich von unsinnigen Schriftsätzen zu lösen und nach der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entscheiden. Mit Schadensersatz und der im Schadensersatz zu prüfenden Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB hat das nichts mehr zu tun. Obwohl im Ergebnis richtig, ist die Begründung gleichwohl mehr als bedenklich. Was denkt Ihr? Lest selbst und gebt Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Zwickau

Zivilgericht

Aktenzeichen: 24 C 1855/14

Verkündet am: 13.03 ...

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