AG Pasewalk verurteilt mit bedenklicher Begründung die Württembergische Versicherung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.5.2015 – 100 C 11/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir setzen undere Serie mit kritisch zu betrachtenden Urteile fort. Von München geht es nach Pasewalk. Bei dem Amtsgericht Pasewalk handelt es sich um ein nachgeordnetes Amtsgericht im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Diese Information für diejenigen, die Pasewalk nicht kennen. In diesem Fall war es die Württembergische Versicherung, die den Rechtsstreit um die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht als restlichen Schadensersatz nach einem vom Fahrer des bei der Württembergischen Versicherung versicherten Kraftfahrzeuges verursachten Unfalls provozierte, indem sie nicht vollständigen Schadensersatz leistete, obwohl eine volle Haftung bestand. Der erkennende Amtsrichter scherte sich nicht um die Rechtsprechung des BGH und des OLG München, sondern rechtfertigte die von der Versicherung vorgenommenen Kürzungen insoweit, als er die Nebenkosten auf der Grundlage des JVEG kürzte. Auch hier macht das erkennende Gericht wiederum den Fehler, dass es im Rahmen der Schadensschätzung einzelne Schadenspositionen schätzt, nicht jedoch, wie es § 287 ZPO vorsieht, eine Schadenshöhenschätzung des Gesamtbetrages. Das verstößt gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes. Mit der Schätzung der einzelnen Nebenkosten nach dem JVEG übergeht der erkennende Richter auch noch die BGH-Rechtsprechung sowie auch die Rechtsprechung des OLG München. Da schwingt sich ein kleiner Amtsrichter auf, sich gegen die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu stellen. Das ist eine unbrauchbare juristische Leistung, wie wir meinen. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure Kommentare zu diesem Urteil ab ...

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