AG München: Wir schützen die Unschuldsvermutung und die (öffentlichen) Aktenzeichen….

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Author Bubo

Der regelmäßige Leser dieses Blogs weiß: Ich habe Problem mit/bei dem AG München bzw. dieses offenbar mit mir. Ich erinnere: Ich hatte mal wieder eine Entscheidung des AG München angefordert, zu der es eine PM des AG München gegeben hatte. Die hatte mir das AG verweigert mit der Begründung: Nicht rechtskräftig, daher gibt es die Entscheidung nicht (vgl. dazu Die Dickfelligkeit des AG München – wie gehabt, oder: Beim AG München ist alles anders). Die „Geschichte“ läuft noch, mein entsprechender Antrag an den Präsidenten ist ja auch erst eine Woche alt.

Nun, ich bin aber offenbar nicht der Einzige, der Probleme mit dem AG München hat. Jedenfalls habe ich nach meinem letzten Posting Nachricht von einem Kollegen erhalten, der sich auch an das AG München gewandt hatte. Ausgangspunkt seiner Anfrage war die Pressemitteilung Nr. 49/15 des AG München v. 17.08.2015. Das war die Geschichte mit dem Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, und der Frage: Strafbare Beleidigung. Der Kollege war aber – anders als ich – genügsam. Er wollte vom AG München nun aber noch nicht einmal die anonymisierte Entscheidung, sondern nur das Aktenzeichen des Verfahrens, in dem die Entscheidung ergangen ist, um die Entscheidung auf der Grundlage seiner der PM in einer Rechtsprechungsdatenbank einzustellen.

Wer nun glaubt, dass das kein Problem ist, der täuscht sich in einem bayerischen Amtsgericht, vor allem im AG München. Das entwickelt/mausert sich zu einem besonderen Hort der Rechtsstaatlichkeit. Denn man teilt dem Kollegen mit, dass mit der Mitteilung des Aktenzeichens die Anonymisierung nicht mehr gewährleistet sei. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Es gelte der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Daher könne vor Rechtskraft das Aktenzeichen nicht mitgeteilt werden ...

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