Änderung im Werkschutz für Produktdesigner

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13. 11. 2013 (Az. I ZR 143/12) ist wichtig für alle Designer. Denn darin wurde das bislang erforderliche besondere Kriterium der besonderen Gestaltungshöhe bei Werken angewandter Kunst aufgegeben. In der Klage machte eine Produktdesignerin von Spielwaren einen Anspruch gegen Ihren Vertragspartner geltend auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die Zahl und den Preis diverser verkaufter Artikel, darunter ein von ihr entworfener Geburtstagszug, nach dem diese Entscheidung benannt ist. Die Klage war gerichtet auf Zahlung eines Nutzungsentgelts nach gerichtlichem Ermessen, wenigstens jedoch in Höhe von 5 % des mit dem Verkauf der Werke vereinnahmten Nettoerlöses. Zentrale Frage der Entscheidung war, ob an Werke der angewandten Kunst, anders als bei der freien Kunst, hohe Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind. Im Ergebnis ist das nicht mehr der Fall ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK