Widerrufs-Joker sticht bei falscher Widerrufsbelehrung zu einer stillen Beteiligung

Der „Widerrufs-Joker“ kann auch bei einer Beteiligung als stiller Gesellschafter gezogen werden. Mit Urteil vom 18. März 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Widerruf auch noch Jahre nach Vertragsschluss möglich ist, wenn der stille Gesellschafter nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde (Az.: II ZR 109/13). Demnach können Kapitalanleger ihre Beteiligung dann widerrufen, wenn die Gesellschaft nicht den genauen Text der nach BGB-InfoV (alte Fassung) geltenden Musterwiderrufsbelehrung verwendet hat. Die Widerrufsbelehrung ist schon fehlerhaft, wenn sie nur geringe Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung enthält. Dann kann sich die Gesellschaft nicht auf die Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (alte Fassung) berufen. Im Klartext kann die Beteiligung dann immer noch widerrufen werden, da die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde. Bemerkenswert an der BGH-Entscheidung ist auch, dass die Widerrufsbelehrung auch dann fehlerhaft ist, wenn die Abweichung vom Muster zusätzliche und zutreffende Informationen zugunsten des Verbrauchers beinhaltet. Im konkreten Fall hatte sich der Anleger als atypisch stiller Gesellschafter an einer Kapitalanlagegesellschaft beteiligt ...Zum vollständigen Artikel


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