Unterbringung nach § 63 StGB: Schuldunfähigkeit muss vernünftig dargestellt werden!

von Carsten Krumm

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein echter "Revisionsklassiker". Das Thema war so auch schon mehrfach Blogthema. Hier einmal wieder ein Ausschnitt aus einer BGH-Entscheidung, die sich damit befasst, wieviel eigentlich zur Schuldunfähigkeit als notwendige Voraussetzung des § 63 StGB geschrieben werden muss (§ 21 StGB reicht natürlich auch aus). Zur Einführung hier der Wortlaut der Norm:

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist ...

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