Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist bei Verbindung in der HV auch noch eine Terminsgebühr entstanden?

von Detlef Burhoff

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Das Freitagsrätsel beruhte ja nicht auf einer konkreten Anfrage eines Kollegen, sondern auf einem Beschluss, den ich in der vergangenen Woche zugesandt bekommen habe. Nämlich den LG Düsseldorf, Beschl. v. 07.08.2015 – 10 Kls 1/14, auf den ich mich dann zur Lösung auch beziehe. Da heißt es zum Anfall der Hauptverhandlungsterminsgebühr:

„Zwar ist die hinzuverbundene Sache 20 Js 7603/12 (14 KLs 8/13) ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls nicht ausdrücklich durch den Vorsitzenden gemäß § 243 Abs. 1 S. 1 StPO aufgerufen worden. Allerdings ist der Aufruf der Sache keine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens. Unterbleibt er, so ist der Beginn der Hauptverhandlung deshalb von dem Zeitpunkt an anzunehmen, in welchem der Vorsitzende für die Beteiligten erkennbar kundgibt, die Verhandlung in der Sache durchführen zu wollen (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2009, 128; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 243 Rn. 4). Dabei muss aber zu dem Zeitpunkt die Durchführung der Hauptverhandlung möglich sein, insbesondere muss der Eröffnungsbeschluss vorliegen (vgl. OLG Dresden a.a.O., OLG Bremen NStZ-RR 2013, 128). Vorliegend hat der Vorsitzende nach der Verkündung des Eröffnungsbeschluss hinsichtlich des Verfahrens 14 KLs 8/13 (= 20 Js 7603/12) zu erkennen gegeben, dass das Gericht die Hauptverhandlung auch in jener Sache durchführen möchte, indem er mitgeteilt hat, dass das Gericht eine Verbindung beabsichtigt. Damit hat er den Beteiligten, auch dem Pflichtverteidiger rechtliches Gehör hierzu gegeben ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK