LG München: In Filesharing-Fällen ist Schadensersatz von 2.500 EURO für eine Musik-CD und Streitwert von 25.000 EURO angemessen

von Marcus Beckmann

LG München Urteil vom 12.08.2015 21 S 18541/14

Das LG München hat entschieden, dass in Filesharing-Fällen Schadensersatz in Höhe von 2.500 EURO für eine Musik-CD sowie ein Streitwert von 25.000 EURO angemessen ist. Wir halten die Rechtsprechung für falsch und die Erwägungen für realtitätsfern. Leider akzeptiert auch der BGH den zu hohen Schadensersatz und die zu hohen Streitwerte (siehe dazu BGH konkretisiert Filesharing-Rechtsprechung zur Haftung für Minderjährige, Schadensersatz und Schadenshöhe - 200 EURO pro Musiktitel).

Aus den Entscheidungsgründen:

"Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist der Gegenstandswert der Abmahnung jedoch nicht nur mit EUR 3.000.00 anzusetzen. Da es sich bei dem streitgegenständlichen Wert um ein komplettes Musikalbum mit 24 Titeln handelt, könne der Abmahnung unter Anwendung der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 26.03.2012 - 6 W 276/12) sogar ein Streitwert von EUR 29.500.00 zugrunde gelegt werden (1. Titel 5.000.00 €. 2. -5. Titel je 2.500.00 €. 6. -10. Titel je 1.500.00 €.11.-24. Titel je 500.00 €). Auf der Grundlage des geltend gemachten Streitwerts von 25.000.00 € ergibt sich bei einem Gebührensatz von 1.3 eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 W-RVG in Höhe von EUR 891,80 zuzüglich einer Pauschale von EUR 20,00 für Post- und Telekommunikation gemäß Nr. 7002 W-RVG und somit ein Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach § 97a Abs ...

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