LG Frankenthal: Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen

24.08.15

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Sind Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch, unterliegt der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG einem Beweisverwertungsverbot (LG Frankfenthal, Urt. v. 11.08.2015 - Az.: 6 O 55/15).

Im vorliegenden Fall machte die Klägern Unterlassungsansprüche wegen einer behaupteten Veröffentlichung des Computerspiels "Dead Island - Riptide" in einem P2P-Netzwerk geltend. Sie legte dazu eine Auskunft der Deutschen Telekom vor, die sie sie nach § 101 Abs.9 UrhG gerichtlich erwirkt hatte ...

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