Informationsfreiheit und Unternehmensgeheimnisse

von Dr. Astrid Sotriffer

Neben dem Bund haben auch fast alle Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze erlassen, die den Bürgern Einsicht in Behördenakten gewähren. Vor dem OVG Münster ging es darum, ob die Uni Köln aufgrund eines Antrags auf Einsicht, gestützt auf das IFG NRW, einen Rahmenvertrag mit dem Chemieunternehmen Bayer offenlegen muss.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen befürwortete in seiner Stellungnahme (Az 49.2.3.1.11-77/09, abrufbar unter http://www.cbgnetwork.org/3465.html, leider undatiert) einen Zugang der antragstellenden Bürgervereinigung. In dem Gutachten wird der Vertrag näher beschrieben und wie folgt bewertet:

Die Rahmenvereinbarung regelt in allgemeiner Form, wie zukünftig neue Forschungsfelder ausgewählt und neue Forschungsvorhaben sodann organisatorisch umgesetzt werden sollen. So sollen in erster Linie Forschungen auf dem Gebiet der Kardiologie, der Onkologie, der Augenheilkunde, der Neurologie und Psychiatrie sowie der Kinderheilkunde angestrebt werden. Weiterhin werden Zuständigkeiten für die organisatorische und inhaltliche Begleitung sowie die Nutzungsrechte an etwaigen Erfindungen geregelt ...

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