Haftung oder nicht? Das bleibt hier die Frage!

Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 (16 Sa 458/14 u. a.) zum Thema: Persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Gesetzesverstößen der Gesellschaft

In einer vielbeachteten Entscheidung hat am 20. Januar 2015 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Stellung zu der persönlichen Haftung von Geschäftsführern bei Gesetzesverstößen der Gesellschaft bezogen. Der Fall drehte sich um das sog. "Schienenkartell". Aufgrund der Beteiligung an dem Schienenkartell musste ThyssenKrupp an das Bundeskartellamt ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. Daraufhin versuchte ThyssenKrupp, Regress gegen einen ehemaligen Geschäftsführer zu nehmen. Dieser habe das Kartell nicht verhindert. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage von ThyssenKrupp ab. Derzeit läuft vor dem Bundesarbeitsgericht ein Revisionsverfahren (Az. 99 AZR 189/15).

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf argumentiert, dass eine Geldbuße kein erstattungsfähiger Schaden sei. Das ergebe sich aus der Trennung zwischen ordnungsrechtlicher Sanktionierung und zivilrechtlicher Lastentragung. Bei der zivilrechtlichen Prüfung des Schadensersatzes gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG müsse berücksichtigt werden, dass der Normadressat für die Geldbuße das Unternehmen sei, nicht jedoch der Geschäftsführer.

Das Urteil gilt zunächst nur für die GmbH. Allerdings können die rechtlichen Überlegungen auch auf Aktiengesellschaften übertragen werden, da für sie gemäß § 93 Abs. 2 AktG gleichlautende Regelungen gelten ...

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