Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnung

von Marian Härtel

Das OLG Hamburg hat vor Kurzem eine bemerkenswerte Entscheidung bekannt gegeben zu einer Rechtsfrage, die bisher von Gerichten anders gesehen wurde. Danach liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Datenschutzhinweise fehlen. Bei § 13 Abs. 1 TMG handele es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Soweit so gut. Bemerkenswert ist dabei, dass das OLG Hamburg der nun der Meinung ist, dass es sich bei § 13 TMG um ein das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handele. Andere Ansicht vertrat noch das Kammergericht in Berlin durch Beschluss vom 29.04.2011.

Diese Vorschrift setzt unter anderem Art ...

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