Empfang der Leistung durch einen Minderjährigen

Empfang der Leistung durch einen Minderjährigen

Im Allgemeinen Teil des BGB finden sich viele Probleme für den Studenten im ersten Semester, die man vielleicht nicht auf Anhieb versteht. Dazu gehört das Recht der beschränkt Geschäftsfähigen mit seinen zahlreichen Details, was ein beliebtes Thema in Prüfungsarbeiten darstellt. Deshalb soll im Folgenden der Empfang einer Leistung durch einen Minderjährigen angesprochen werden.

Ein Minderjähriger, der also mindestens sieben und höchstens 17 Jahre alt ist, ist nur beschränkt geschäftsfähig, §§ 106, 2 BGB. Die Minderjährigkeit tritt gem. § 187 II 2 BGB mit Beginn des Geburtstages um 0 Uhr ein, an welchem das Kind sieben Jahre alt wird. Das Ende tritt am Beginn des 18. Geburtstages um 0 Uhr ein, § 187 II 2 BGB, wobei die konkrete Geburtsstunde unerheblich ist.

Wenn jetzt der Minderjährige einen Anspruch gegen einen anderen auf eine Leistung hat, stellt sich die Frage, ob der Vertragspartner die Leistung mit Erfüllungswirkung an ihn erbringen kann und ob der Minderjährige etwa bei einer Übereignung der Sache das Eigentum erwerben kann. Als Beispiel möge der Fall dienen, dass der Minderjährige M vom erwachsenen K die Zahlung von 50 € verlangen kann. Der K gibt dem M sodann einen Geldschein über diesen Betrag.

Zunächst ist zu fragen, ob der M an dem Geldschein das Eigentum erworben hat. Die neben der Übergabe erforderliche Erklärung im Rahmen der dinglichen Einigung nach § 929 S. 1 BGB könnte für den M lediglich rechtlich vorteilhaft sein, also bräuchte er keine Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB ...

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