Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten für die Altersvorsorgezulage – und die versäumte Frist

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder -seit 30.09.2006- einem Landesbesoldungsgesetz begünstigt, was in den Streitjahren auf den Beamten zutraf. Die Begünstigung von Besoldungsempfängern setzt allerdings nach dem Wortlaut des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG zusätzlich voraus, dass „sie spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (§ 88) folgt, gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) schriftlich eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige Stelle der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verwenden darf“. Die zuständige Stelle, gegenüber der die Einwilligung abzugeben ist, ist im Fall des Beamten die die Besoldung anordnende Stelle (§ 81a Satz 1 Nr. 1 EStG).

Nach dieser Regelungslage hätte der Beamte die Einwilligung für die jeweiligen Beitragsjahre jeweils bis zum Ende des übernächsten Kalenderjahres schriftlich gegenüber seiner Besoldungsstelle erklären müssen.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Beamte diese Frist versäumt. Der Bundesfinanzhof verwehrte ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO):

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen ...

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