DNA-Identifizierungsmuster – und die zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen

Die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen, um sie zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verwenden, ist durch die Verwendungsregelung des § 81a Abs. 3, 1. Halbsatz StPO nicht gedeckt.

Wird die freiwillig abgegebene Speichelprobe jedoch gleichwohl für die molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren nach § 81g StPO verwendet, ergibt sich gleichwohl aus diesem Verfahrensverstoß für das durch die Untersuchung erlangte DNA-Identifizierungsmuster kein Beweisverwertungsverbot.

Inhalt[↑]

  • Verwendung der freiwillig abgegebenen Speichelprobe
  • Beweisverwertungsverbot
  • Reichweite DNA-Untersuchung – und der Kernbereich des Persönlichkeitsschutzes
  • DNA-Identifizierungsmuster bei fremden Ethnien

Verwendung der freiwillig abgegebenen Speichelprobe[↑]

Die schriftliche Einwilligungserklärung des Angeklagten bezog sich vorliegend ausschließlich auf die Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters aus der abgegebenen Speichelprobe zur Verwendung im Ermittlungsverfahren wegen der seinerzeitigen Tat. Ein Einverständnis mit der Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters für andere Zwecke – namentlich zur Verwendung der Ergebnisse zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren – war damit nicht verbunden. Diese Differenzierung hinsichtlich der Reichweite der Einwilligungserklärung entspricht dem gesetzgeberischen Konzept, das der Regelung in § 81f StPO und § 81g StPO zugrunde liegt. So verlangen § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO und § 81g Abs. 3 Satz 3 StPO jeweils, dass die einwilligende Person darüber zu belehren ist, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden ...

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