BGH: Keine teilweise Reparatur, um 130%-Grenze einzuhalten

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige ermittelte für deren Fahrzeug Reparaturkosten von 2.973,49 € (brutto), den Wiederbeschaffungswert mit 1.600 € und den Restwert mit 470 €. Die Reparatur erfolgte dann aber nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen: Es wurden Gebrauchtteile verwendet und andere Teile (mehrere Zierleisten, Kniestück hinten links) überhaupt nicht ausgetauscht. In diesem Umfang kostete die Reparatur 2.079,79 €. Die Beklagte zahlte an die Klägerin nur einen Betrag von 1.130 €. Die Klage auf die offenen Reparaturkosten hatte keinen Erfolg: Unschädlich sei zwar die Verwendung altersentsprechender und funktionsfähiger Gebrauchtteile, um innerhalb der 130 %-Grenze zu bleiben; die Reparatur müsse aber dennoch nach den Vorgaben des Gutachtens durchgeführt sowie fachgerecht sein. Hier war sie aber unvollständig, auch wenn nach der Reparatur keine optischen Mängel mehr zu erkennen waren (BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az. VI ZR 387/14).

1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7; vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5).

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