BAG lockert die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung

von Christian Rolfs

Durch ein regelmäßiges, gleichförmiges und vorbehaltloses Verhalten des Arbeitgebers kann eine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft verpflichtet, die in der Vergangenheit gewährten Leistungen weiterhin zu erbringen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers nur angenommen werden, wenn nach dem objektiven Empfängerhorizont der Eindruck entstehen konnte, der Arbeitgeber habe sich selbst eine Regel gesetzt und an diese auch gehalten. Daran fehlte es, wenn die Leistungsgewährung jeweils (objektiv erkennbar) auf einem neuen Willensentschluss des Arbeitgebers beruhte (BAG, Urt. vom 28.2.1996 - 10 AZR 516/95, NZA 1996, 758, 759). Gewährte der Arbeitgeber eine Leistung zwar regelmäßig, aber z.B. abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens im abgelaufenen Jahr in jeweils unterschiedlicher Höhe, fehlte es schon am objektiv geäußerten Verpflichtungswillen, die Leistung in gleicher Weise auch in der Zukunft zu gewähren (vgl. BAG, Urt. vom 16.4.1997 - 10 AZR 705/96, NZA 1998, 423, 423 f.). Ebenso wurde die Entstehung einer Betriebsübung verhindert, wenn die Maßnahme von Jahr zu Jahr neu unter dem Vorbehalt angekündigt wird, dass diese Regelung nur für das laufende Jahr gölte (BAG, Urt. vom 6.9.1994 - 9 AZR 672/92, NZA 1995, 418, 419).

Daran hält der Zehnte Senat des BAG jetzt nicht mehr fest und bestätigt zugleich seine Auffassung aus dem Urteil vom 13.11 ...

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