Augen auf beim Unternehmenskauf

24.08.2015 Datenschutz Von: Guido Aßhoff, LL.M.

Augen auf beim Unternehmenskauf Kundendaten beim Asset Deal nur nach vorheriger Einwilligung gemäß dem BDSG übertragbar!

Nach einer eigenen PM des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vom 30.Juli wurden Verkäufer und Käufer eines Onlineportals wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit Bußgeldern in fünf-stelliger Höhe belegt.

Im Zeitalter von Big Data, IoT, und Industrie 4.0 haben Daten, insbesondere Kundendaten einen erheblichen Wert für die Internetwirtschaft. Dies gilt insbesondere für jegliche Art von E-Commerce. Im Rahmen einer Unternehmenstransaktion ist es daher üblich Kundendaten zu veräußern. Dies gilt insbesondere auch bei einer „Stilllegung“ des Betriebs oder einer Insolvenz in der Kundendaten als sogenannte Assets im Rahmen eines Asset Deals (Veräußerung einzelner Vermögensbestandteile) veräußert werden.

Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten! Das BayLDA hat kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt. Nach Aussage des Amtes, sollen auch in Zukunft Bußgelder festgesetzt werden, wenn Verstöße gegen das BDSG vorliegen, was auch zur Steigerung der Sensibilität bei den Unternehmen führen soll so der Präsident des BayLDA.

Was ist zu beachten:

Ist der Kunde eine natürliche Person, hat man es mit „personenbezogenen Daten“ zu tun, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen.

Unproblematisch ist zunächst die Übertragung von sogenannten Listendaten, wie etwa Name und Postanschrift des Kunden ...

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