Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

  1. Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 I IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 II IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeord-netenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für personen-bezogene Daten.
  2. Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von § 5 II IFG erfasst.

BVerwG ; Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 20/12

Examensrelevanz: §§ – Informations-, Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche gegenüber Behörden kommen gelegentlich auch in Prüfungsaufgaben vor.

Relevante Rechtsnormen: § 1 I IFG, § 5 II IFG, § 3 I IFG

Fall: Die Bet. streiten um den Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach § 12 IV 1 Nr. 1 S. 2 AbgG für einen Betrag von bis zu 12.000 € jährlich Gegenstände für den Büro-und Geschäftsbedarf anzuschaffen. Zu diesem Zweck hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages für alle Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet. Die Versorgung mit Büromaterial erfolgt dabei auf Grundlage eines Rahmenvertrags mit der Bekl. durch ein bestimmtes Unternehmen, während Geräte des Informations- und Kommunikationsbedarfs bei einem Anbieter nach Wahl erworben werden können. Aufwendungen bis zu einem Anschaffungswert von 800 € (inkl. MwSt.) können erstattet werden.
Mit E-Mail vom 09.07.2010 begehrte der Kl., Redakteur einer großen Tageszeitung, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Auskunft zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Mitglieder des Deutschen Bundestages im ersten Halbjahr 2010 ...

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