AG München verurteilt mit Urteil vom 20.5.2015 – 345 C 29469/14 – die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit bedenklicher Begründung.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn geht es auch bayerisch weiter nach dem Motto „un no a moal bayrisch“. Nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Das Urteil findet nicht meine ungeteilte Zustimmung. Die Begründung ist teilweise unter aller Sau und zeigt auch in diesem Fall, dass einige Amtsrichter in München wohl „sauer“ sind, nachdem wir denen – dem OLG sei Dank – empfindlich in die Parade getreten sind. Nachdem JVEG in München und anderen oberbayerischen Gerichten nicht mehr läuft, wurde im Rahmen der Angemessenheit und Üblichkeit auf Grundlage von BVSK der Schadensersatzanspruch gekürzt, mit teilweiser Kostenfolge für den Kläger. Auch der Hinweis zu den Mietwagen auf Grundlage der Fraunhofer-Liste zeigt, in welchem Lager dieser Richter seine Berufung sieht. Dabei verkennt er aber die Rechtsprechung des BGH, der bereits in dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) entschieden hat, dass die neuere Rechtsprechung des BGH zu den Mietwagenkosten nicht auf die Sachverständigenkosten anwendbar ist. Auch die vom Gericht vorgenommene Schätzung nach § 287 ZPO ist rechtsfehlerhaft, weil das Gericht nicht auf den Gesamtbetrag abgestellt hat, sondern auf einzelne Rechnungsposten. Das widerspricht jedoch der Schadenshöhenschätzung. Dass BVSK angewandt wurde, obwohl der BGH in VI ZR 225/13 in Randnummer 10 eindeutig festgestellt hat, dass der Geschädigte das Ergebnis der BVSK-Honorarumfrage nicht kennen muss, ist ein weiterer Fehler. Entscheidend ist nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung, ob der Geschädigte erkennen konnte, dass die in der Branche üblichen Preise erheblich bzw erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen (vgl. BGH VI ZR 225/13 Rn. 9; BGH VI ZR 357/13 Rn ...

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