AG Berlin Mitte: Kostentragung nach § 91a ZPO durch Ideo Labs aufgrund voraussichtlichen Unterliegens – 5 C 199/15

von Thomas Rader

AG Berlin Mitte, Beschluss vom 14.08.2015, 5 C 199/15.

Geklagt hatten wir für unseren Mandanten aus Frankfurt beim Amtsgericht Berlin Mitte. Nachdem die Ideo Labs GmbH nach Rechtshängigkeit der Klage sämtliche Klageforderungen erfüllte, legt das Gericht der Betreiberin von dateformore.de durch Beschluss vom 14.08.2015 die Kosten des Verfahrens auf: “Unter Beru?cksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sind der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Denn die Beklagte wäre voraussichtlich unterlegen.”

Auf Erstattung von knapp 300,00 Euro Mitgliedsbeiträgen für dateformore.de, Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Auskunft nach § 34 BDSG hatten wir geklagt ...

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