Recht auf Anonymität vs. Persönlichkeitsrecht eines Arztes – Jameda muss ergänzende Stellungnahme eines Autors nicht vorlegen, so das OLG Köln

von RA Tobias Herrmann
Foto: Markus Hein / pixelio.de

Ein Terminhinweis des BGH machte mich auf ein Urteil des OLG Köln vom 16.12.2014 – 15 U 141/14 – aufmerksam. In dem Verfahren ging es – mal wieder – um einen Unterlassungs-/Löschungsanspruch einer negativen Artbewertung auf der Plattform Jameda bzw. um einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Person des Autors der Bewertung. Eigentlich ein alter Hut, möchte man meinen. So hat der BGH in seiner “Ärztebewertung” – Entscheidung -01.07.2014 – VI ZR 345/13 – ja bereits entschieden, dass ein solcher Auskunftsanspruch im Grundsatz nicht besteht.

Dem Sachverhalt dieses Verfahrens liegt jedoch eine etwas andere Konstellation zu Grunde, die einige rechtlich interessante Fragestellungen aufweist.

Ausgangslage:

Ein Zahnarzt hatte eine negative Bewertung auf Jameda erhalten. Für einige Fragen aus dem Bewertungskatalog von Jameda war die Note sechs vergeben worden. Die Bewertung wies insgesamt die Durchschnittsnote 4,8 auf.

Der Zahnarzt wandte sich an Jameda und verlangte die Löschung der als “Schmähung” empfundenen Bewertung. Tatsächlich entfernte Jameda die Bewertung daraufhin zunächst und wandte sich – ganz im Einklang mit den Grundsätzen der “Blogeintrag” – Entscheidung des BGH – an den Autor der Bewertung und forderte eine ergänzende Stellungnahme. Die Stellungnahme des Autors muss überzeugend gewesen sein: Jameda stellte die Bewertung wieder online.

Der nun anwaltlich vertretene Zahnarzt nahm Jameda nun weiter auf Unterlassung sowie Herausgabe der die Bewertung bestätigenden Stellungnahme sowie des Klarnamens des Nutzers heraus. Jameda kam den Begehren nicht nach und berief sich hinsichtlich der Nutzerdaten auch auf den Datenschutz des Autors. Der Zahnarzt verklagte Jameda daraufhin und bekam in den 1. Instanz vor dem Landgericht Köln recht: Der Unterlassungsanspruch wurde bestätigt ...

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